Verzicht auf Kindesunterhalt ist nichtig

Jedes Elternteil ist einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet. In der Regel wird dieser Unterhalt durch die Pflege und Erziehung des Kindes im Haushalt der Eltern abgedeckt. Lebt nun aber ein Elternteil nicht mit im Haushalt in dem auch das Kind lebt, beispielsweise durch die Trennung der Eltern, so ist dieser Elternteil Barunterhaltspflichtig.

Das Gesetzt legt ausdrücklich fest, das auf diesen Kindesunterhalt nicht verzichtet werden kann. Auch kann nicht vereinbart werden, dass beispielsweise auf einen Teil des Unterhalts verzichtet wird. Für die Unterhaltshöhe gilt als Richtlinie die Düsseldorfer Tabelle.

Dieses Unterhaltsgeld steht dem Kind gesetzlich zu. Eine Mutter oder auch ein Vater hat also kein Recht einfach auf diesen Unterhalt für das Kind zu verzichten. Denn damit würde das Kind benachteiligt.
Selbst wenn also zwischen den beiden Parteien ein Unterhaltsverzicht vereinbart wurde, ist dieser einfach unwirksam.

Was möglich wäre

Der Elternteil, bei dem die Kinder leben, kann den barunterhaltspflichtigen Elternteil aber von der Unterhaltszahlung freistellen.

Dazu müsste sich der Elternteil in dessen Haushalt die Kinder leben, allerdings verpflichten, für den Barunterhalt der Kinder selbst aufzukommen. Es muss also zu einer Vereinbarung kommen, in der erklärt wird, dass zukünftig der Barunterhalt von dem Elternteil bei dem die Kinder leben gezahlt wird.

Eine solche Vereinbarung wird manchmal abgeschlossen, wenn beispielsweise der eigentlich Unterhaltspflichtige dafür auf seinen Anteil am gemeinsamen Haus verzichtet oder die gemeinsamen Schulden übernimmt.
Allerdings muss beiden Parteien klar sein, dass diese Freistellung vom Unterhalt lediglich eine Vereinbarung zwischen den beiden Elternteilen ist. Für das Kind hat dies keinerlei rechtliche Wirksamkeit.
Das bedeutet, lebt das Kind, warum auch immer, irgendwann nicht mehr bei einem Elternteil, kann es durchaus den Unterhalt wieder einfordern und wäre im Recht.

Es würde dann also auch wieder von dem freigestellten Elternteil Unterhalt erhalten.

Die Freistellungsvereinbarung gilt als zwischen Vater und Mutter, hat aber keine gesetzliche Wirksamkeit dem Kind gegenüber.

Der Elternteil der freigestellt wurde, kann dann aber den an das Kind nun gezahlten Unterhalt von dem anderen Elternteil zurückfordern oder eben verlangen, nun doch den Teil des gemeinsamen Hauses zu bekommen und dergleichen.

Es ist als gesetzlich nicht verboten, eine Freistellungsvereinbarung abzuschließen. Man sollte sich dies aber genau überlegen, denn gegenüber dem Kind ist diese Erklärung Null und Nichtig.

Unterhalt steht dem Kind gesetzlich zu

Auch wenn es Gründe geben mag, weshalb auf den Kindesunterhalt verzichtet werden soll, sollte man dies nicht tun. Denn ein solcher Verzicht ist nichtig und hat vor dem Gesetz keinerlei Bedeutung. Das betrifft auch eine entsprechende Klausel in einem Ehevertrag. Diese wäre sittenwidrig und damit nicht rechtswirksam.

Möchte man ein Vereinbarung abschließen, beispielsweise um das Haus behalten zu können, gibt es andere Möglichkeiten.

Das Kind hat den rechtlichen Anspruch auf Kindesunterhalt und daher ist niemand berechtigt, auf diesen Anspruch im Namen des Kindes zu verzichten.
Jugendämter, Familienberatungsstellen oder ein Anwalt für Familienrecht können hier beraten und helfen.

4 Kommentare

  1. Hallo,
    Ich weiss von einem Fall wo der Vater nicht zahlt und die Mutter angeblich freiwillig verzichtet.
    Nun sagte er mir aber wenn sie mit Forderungen komme würde er den Kontakt zu dem Kind abbrechen.Ich vermute dass er die Mutter also auch unter Druck setzt.Kann ich den Fall dem Jugendamt melden?

  2. Ich habe auch jahrelang freiwillig verzichtet. Heute frage ich mich warum eigentlich?Mein Mann hatte nie genug Gehalt um die Unterhaltszahlungen zu leisten. Gleichzeitig hatte ich auch keine Unterstützung betreffend Ferien oder Feiertagen, betreffend Entscheidungen etc von einem freiwilligen Besuch ganz zu schweigen.
    Nun Klage ich meine verzichteten Unterhaltszahlungen ein. Ich dachte bisher immer ein schriftlicher Verzicht von mir ist rechtskräftig.
    Meine Aufgabe als Mutter kann ich mit ruhigem Gewissen erfüllen und ein Papa, der zahlt muss nicht nur ein passiver Papa sein. Das liegt nur an ihm.

  3. Das Jobcenter verlangt von mir mehr Unterhalt, es schreibt mir folgendes:

    Ihr Kind hat Ihnen gegenüber Anspruch auf Kindesunterhalt gemäß §§1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Anspruch geht nach § 33 SGB ll aufgrund der Leistungsgewährung in Höhe der gewähr-
    ten Leistungen auf das Jobcenter über, solange und soweit er nicht durch angemessene laufende Zahlung an den Hilfeempfänger erfüllt wird. Sie sind, vorbehaltlich Ihrer Leistungsfähigkeit, zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

    Nun ist es aber so dass ich „durch angemessene laufende Zahlung an den Hilfeempfänger“ meine Barunterhaltspflicht seit Jahren erfülle.

    Zudem darf bezweifelt werden, dass mein Kind überhaupt bedürftig ist, dies ist es nur, weil die Mutter bedürftig ist und ob diese bedürftig ist bezweifle ich:

    § 1602 BGB
    Bedürftigkeit

    (1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

    Noch im Jahr 2016 schrieb die Mutter, dass sie gegen Ende des Jahres einen Job hat. Nun soll sie über drei Jahre später immer noch bedürftig sein?

    Am meisten stört mich, dass die Mutter seit 6 Jahren Umgangsboykott betreibt, dadurch reduziert sich mein Naturalunterhalt auf 0% während von mir 100% reiner Barunterhalt verlangt wird. Das ist nicht im Sinne des § 6 GG (2) und würde mich dazu zwingen, das GG zu verletzen, wenn ich mich rein auf Barunterhalt reduzieren lassen würde. Auch jeder andere Dritte wie etwa das Jobcenter, würde sich meines Erachtens an einer GG Verletzung mitschuldig machen, wenn es von mir lediglich Barunterhalt fordert und mit der häufigen „Umgang hat mit Unterhalt nichts zu tun“-Phrase ausweicht. § 6 GG (2) sagt nicht, dass die zuvörderste Pflicht der Eltern die Bezahlung von Geld ist, sondern die Betreuung und Erziehung der Kinder, mit anderen Worten die Leistung von „Naturalunterhalt“.

  4. Interessant zu lesen, dass man gesetzlich auf den Kindesunterhalt nicht verzichtet werden kann. Ich habe gehört, dass meine Nachbarin darauf verzichtet hat und deswegen finde ich es allerdings verwirrend. Auf jeden Fall finde ich den Beitrag sehr informativ.

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